Kontakt nach oben

Aktuelles aus dem Erbrecht

12.2.2019

Bundesverfassungsgericht urteilt über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Mit Beschluss vom 26.11.2018 in dem Verfahren 1 BvR 1511/14 hat sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch, der auf einer Schenkung während der Ehe des Erblassers an seinen Ehegatten beruht und bereits länger als 10 Jahre zurüc ...→ weiterlesen


7.2.2019

Wie weit gilt sie über den Tod hinaus

Rechtsanwälte können nach dem Tod des Mandanten schnell in die Situation kommen, dass die Erben Informationen von Ihnen wünschen oder sie gar in einem gerichtlichen Verfahren als Zeugen benennen. In diesen Fällen stellt sich für den Anwalt regelmäßig die Frage, ob ...→ weiterlesen


28.1.2019

Miterben ohne Anspruch gegen Klinik

Worüber man im Erbrecht Gerichtsprozesse führen kann, ist erstaunlich: Miterben klagten vor dem Landgericht gegen eine Klinik auf Schadenersatz, weil die Zahnprothese des Erblassers vor dessen Tod dort verschwunden war. Unser Mitglied aus Baden-Württemberg, Erbrechtsexperte Wolfgang ...→ weiterlesen


27.1.2019

Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld mittels transmortaler Vollmacht

Nach § 39 Grundbuchordnung (GBO) soll eine Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch die Eintragung betroffen ist, als Berechtigte eingetragen ist. Ausnahmen von dem Grundsatz der Voreintragung sind in § 40 GBO geregelt. Die Voreintragung des Erben des ei ...→ weiterlesen


20.1.2019

Bank haftet bei Verfügungen nach erfolgtem Widerruf

Bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird häufig angeordnet, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig ist. Stirbt der Vollmachtgeber, wird häufig über Verfügungen gestritten, die nach dem Tod durch den Vollmachtnehmer durchgeführt worden sind. Expertentipp: D ...→ weiterlesen


10.1.2019

Auslegung einer testamentarischen Regelung zur Befreiung einer Vorerbin

Ein missverständlich oder mehrdeutig formuliertes Testament kann die Beurteilung, ob eine Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt ist, sichtlich erschweren. Insbesondere kann sich hierbei für den oder die berufenen Vorerben die Frage stellen, ob sie von den Beschränkungen, die di ...→ weiterlesen


31.12.2018

Einsicht in Nachlassakte beim Nachlassgericht kostet beim Nichtvorhandensein einer Nachlassakte nichts

Ein Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten wird von Beteiligten in einem Nachlassverfahren gestellt, um weiterführende Informationen zu erhalten. Voraussetzung für die Einsicht in die Nachlassakte ist ein sog. rechtliches Interesse nach § 13 FamFG. Akteneinsichtsgesuch beim Nac ...→ weiterlesen


27.12.2018

Weshalb eine gute Pflichtteilsstrafklausel nötig ist!

Das Berliner Testament ist bei den meisten Ehepaaren beliebt. In einem solchen Testament bestimmen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden. Was häufig vergessen wird: Die Pflichtteilsstrafklausel. Pflichtteilsgeltendmachung hat ...→ weiterlesen


23.12.2018

Stufenklage auf privates Nachlassverzeichnis hemmt auch Verjährung des Anspruchs auf notarielles Verzeichnis

Mit Urteil vom 31.10.18 (IV ZR 313/17) hat der Erbrechtssenat beim Bundesgerichtshof die bislang in der Rechtsprechung noch nicht behandelte Rechtsfrage geklärt, ob die Erhebung einer (Stufen-) Klage, mit der zunächst nur der Anspruch auf Erteilung eines privatschriftlichen Nachlassverzeic ...→ weiterlesen


5.12.2018

EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubsabgeltung verlangen

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen (EuGH , Urteil vom ...→ weiterlesen


Diese Website nutzt Cookies, um die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr Informationen